GEMEINDE/POLITIK Sitzungstermine des Gemeinderates 2025 Dienstag, 16. September 2025 Dienstag, 18. November 2025 Dienstag, 16. Dezember 2025 jeweils um 19.00 Uhr Bauamt, Fadingerstraße 1 Verordnungen im RIS Seit 1. Juli 2025 werden Verordnungen aufgrund des neuen OÖ Gemeinde-Kundmachungsreformgesetz zentral im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Damit sind diese erstmals auch online rechtsverbindlich – vergleichbar mit Bundes- und Landesgesetzblättern. Klicken Sie dazu hier: www.ris.bka.gv.at Für die Stadt Perg bedeutet das: Neue Verordnungen werden künftig im RIS veröffentlicht und sind damit rechtskräftig und öffentlich abrufbar. Das bringt mehr Übersicht und Sicherheit für alle. Beschlüsse des Gemeinderates 1. Der Antrag der FPÖ Fraktion auf Reduktion der Anzahl der Vizebürgermeister wurde abgelehnt. 2. Als erster Vizebürgermeister wurde Mag.(FH) Leonhard Gmeiner und als dritter Vizebürgermeister wurde Boris Mitterlehner gewählt. Neuer Fraktionsobmann der ÖVP ist Fabio König. 3. Die Auftragsvergaben für die Aufstockung der VS Perg wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 4. Betreffend E-Werk wurde einem Projekt im Bereich Energiespeicher zugestimmt. 5. Ein Grundsatzbeschluss hinsichtlich einer Errichtung einer allgemeinen Sonderschule im Bezirk Perg wurde gefällt. 6. Das Entwicklungskonzept gem. Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz der Stadtgemeinde Perg wurde beschlossen. 7. Dem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem MV Pergkirchen wurde zugestimmt. Kundmachung Öffentliche Auflage des "Schutzwasserwirtschaftlichen Gefahrenzonenplanes Aist für die Stadtgemeinde Perg“ Das Amt der OÖ. Landesregierung, Gewässerbezirk Linz, hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) entsprechend den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetz 1959, §42a für die Aist einen Gefahrenzonenplan erstellen lassen und es ist durch die Ausweisung der Gefahrenzonen auch das Gemeindegebiet Perg betroffen. Der Gefahrenzonenplan wurde entsprechend den Richtlinien des Ministeriums erstellt. Dieser Plan liegt während der Amtsstunden vom 01.09.2025 bis 31.10.2025 im Bauamt Perg, Fadingerstraße 1, sowie beim Amt der Oö. Landesregierung – Gewässerbezirk Linz, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Weiters ist die Einsichtnahme in die Planunterlagen online, im Auflagezeitraum, unter der Adresse https://www.landoberoesterreich.gv.at/gefahrenzonenplan.htm möglich. Einwände gegen den Inhalt des Plandokuments können schriftlich bis 31.10.2025 beim Bauamt oder direkt beim Gewässerbezirk Linz deponiert werden. Die online-Plattform des Landes Oberösterreich bietet ein Kontaktformular mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. Sämtliche eingegangenen und mit einer Begründung versehenen Einwände werden bei der abschließenden örtlichen Überprüfung bearbeitet. PERGER GEMEINDEZEITUNG 04/25 I www.perg.at 8
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