8 DAHEIM IN OBERÖSTERREICH Markus Trauner Gemeinderat IST DIE ÖVP UMGEFALLEN? Was bedeutet Staatsräson? Liebe Pergerinnen und Perger! Als langjähriger Gemeinderat sind mir naturgemäß die Belange unserer Stadt immer wichtiger als Bundesthemen und Partei-Hick-Hack. Mein Interesse und mein daher oft auch fraktionsübergreifendes Handeln galt und gilt immer noch dem Ziel, unsere Stadt weiterzubringen, sie weiterzuentwickeln und damit ein Stückchen besser und lebenswerter zu machen. Wenn jedoch der bundespolitische Wind auch nach Perg weht und der Eindruck entsteht, dass die ÖVP durch das Vorgehen auf Bundesebene Vertrauen und Handschlagqualität verliert, sehe ich mich veranlasst, dem vehement entgegenzutreten und hier meine Gedanken niederzuschreiben. Vorausgeschickt sei jedoch, dass ich auch weiterhin der Meinung bin, dass Bundesthemen in der Gemeindestube nur Nebensache sein können und alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen in erster Linie unsere Stadt Perg im Fokus haben müssen! Uns allen ist bekannt, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) vor wenigen Wochen bei den Verhandlungen der Dreier-Koalition gescheitert ist. Danach wurden im Auftrag des Bundespräsidenten Verhandlungen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) aufgenommen und damit intensive Debatten ausgelöst: Vom „Umfallen der ÖVP“ und „Vertrauensverlust“ war hier die Rede, wenngleich unser Chef-Verhandler (wie stets angekündigt!) Wort gehalten, die Konsequenzen gezogen und leider die politische Bühne verlassen hat. Kritiker werfen der ÖVP nun vor, sich zu stark an die FPÖ anzunähern, während Befürworter argumentieren, dass die Entscheidung für Verhandlungen aus Verantwortung gegenüber der Republik getroffen wurde. Doch warum hat die ÖVP diesen Schritt gewählt, und welche Werte möchte sie in einer möglichen Zusammenarbeit vertreten? Staatsräson statt Parteitaktik Die ÖVP-Verhandler betonen, dass ihre Entscheidung, Gespräche mit der FPÖ aufzunehmen, nicht leichtfertig getroffen wurde. Es sei keine Frage des politischen Opportunismus, sondern der Staatsräson. Nach den letzten Gesprächen habe sich gezeigt, dass eine stabile Regierung nur durch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ möglich sei. „Wir stehen in der Verantwortung, dem Land eine handlungsfähige Regierung zu bieten“, erklärten diese auch schon vor den FPÖ-Verhandlungen mehrmals. Zudem verweist die ÖVP darauf, dass politische Blockaden – wie sie in der Vergangenheit durch instabile Mehrheiten entstanden sind – dem Land massiv schaden würden. Stattdessen solle eine Koalition auf pragmatischen Lösungen und gemeinsamen Zielen fußen. Die Werte der ÖVP in der Zusammenarbeit Ein zentraler Punkt für die ÖVP ist es, ihre christlich-sozialen und konservativen Werte in einer möglichen Regierung zu wahren. Diese Prinzipien müssen sich auch als Grundlage der Zusammenarbeit mit der FPÖ etablieren. Einige der wichtigsten Werte, die von Verhandlerseite auch gegenüber der FPÖ als gegeben vorausgesetzt werden: 1. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Eine gemeinsame Regierung kann nur auf der Basis des Respekts vor den Grundwerten der Verfassung und des demokratischen Systems funktionieren. Antidemokratische Tendenzen oder populistische Alleingänge werden nicht toleriert. 2. Europäische Integration: Obwohl die FPÖ traditionell eine skeptische Haltung gegenüber der EU einnimmt, ist die weitere europäische Integration unverhandelbar. Österreich kann nur als Teil eines starken Europas erfolgreich sein.
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